§8 Personenstandsänderung

Im Folgenden zitiere ich wortwörtlich Auszüge des Transsexuellengesetzes:

Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG)
§ 8 Voraussetzungen

(1) Auf Antrag einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und die seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, ist vom Gericht festzustellen, daß sie als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, wenn sie

1.
die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt,
2.
(weggefallen)
3.
dauernd fortpflanzungsunfähig ist und
4.
sich einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist.
(2) In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen will; dies ist nicht erforderlich, wenn seine Vornamen bereits auf Grund von § 1 geändert worden sind.

Fußnote

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 u. 4: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar gem. BVerfGE v. 11.1.2011 I 224 – 1 BvR 3295/07
§ 8 Abs. 1 Nr. 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit d. GG unvereinbar und daher nichtig, BVerfGE v. 16.3.1982 I 619 – 1 BvR 938/81 –

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/__8.html

 

Aktuell liegen dem europäischen Parlament Anträge vor, die kostenaufwendigen Gutachterverfahren zu unterbinden.
Doch allen Gerüchten zum Trotz ist dies aktuell noch nicht rechtskräftig, sodass Deutschland trotz Protesten damit durchkommt, Betroffene dazu zu zwingen, mit Gutachten nachzuweisen, dass ihre geschlechtliche Identität „wirklich stabil und irreversibel“ ist.
Amüsanterweise vertreten auch viele in dem Bereich tätige Gutachter die Ansicht und äußern dies auch in den Gutachten, dass
„… das persönlich wahrgenommene Geschlecht im Grunde eine Selbstdiagnose ist…“.

 

Wenn man das ganze Geraffel weglässt, bleibt unterm Strich nur folgender Text:

Wenn sich der/die Antragssteller(in) nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und die seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, ist vom Gericht festzustellen, daß sie als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist.

Deutschland prüft dies durch folgende Voraussetzungen:

  • Es wurde ein schriftlicher Antrag beim zum Wohnort zuständigen Amtsgericht gestellt
  • zwei psychologische Gutachten bestätigen diesen Sachverhalt
  • die Person erscheint dem zuständigen Richter als glaubwürdig in einer Anhörung

 

Was also brauchst du, um die Korrektur deines Personenstandes zu beantragen?

  • ein formloses Schreiben, in dem du deinen Antrag stellstBeispieltext, der alle wichtigen Daten enthält und keine Zweifel zulässt, bei Verwendung bitte ausformulieren:“Sehr geehrte …, hiermit beantrage ich wegen einer vorliegenden Transsexualität, die ich bereits seit über drei Jahren lebe, auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes vom 10.09.1980, zuletzt geändert am 17.07.2009, mit Anmerkungen vom 11.01.2011,
    – Änderung meines derzeit noch amtlichen Vornamens ________ in den neuen Vornamen _________ gemäß TSG § 1,
    – Änderung meines Personenstands von _______ nach _________ gemäß TSG § 8,
    – Ich befinde mich derzeit in psychotherapeutischer Behandlung bei ____ / beabsichtige demnächst eine … zu beginnen bei … / habe derzeit keine … Therapie geplant …“
  • eine aktuelle Kopie deines Personalausweises
  • eine (möglichst amtlich beglaubigte) Geburtsurkunde
  • ein „transsexueller Lebenslauf“
  • falls angestrebt und schon vorbereitet, einen bereits ausgefüllten Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Was kostet dich der Spaß?

Ich habe hier schon von bis zu 5000 € gehört, in meinem Fall wurde eine Anzahlung von 1500 € gefordert.

 

Warum so viel?

Das Amtsgericht möchte damit zum einen die Kosten des Verfahrens decken, zum anderen beauftragt das Amtsgericht die zwei notwendigen Gutachter, ist also als Auftraggeber der Kunde der Therapeuten. Durch diese Vorauszahlung holt sich das Amt die Kosten schon mal vorweg zurück.
Solltest du kein angemessenes Einkommen haben (Bemessungsgrenze von 1000-1180 € netto aktuell, unter Vorbehalt, bitte selber prüfen), doch vielleicht in jedem Zweifel generell, stelle unbedingt auch direkt einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe. In meinem Fall lag ein solcher Antrag beim ersten Rückschreiben bei, aber das hat wiederum den Vorgang verzögert. Du musst nicht, aber kannst dir Wartezeit ersparen, indem du vorweg schon einen ausgefüllten beilegst.

 

Und nun?

Hast du diesen Antrag nun gestellt, heißt es abwarten. Und das kann dauern.
Zunächst mal geht der Antrag beim Amt ein und muss geprüft werden.
Nach einer Weile wirst du ein erstes Rückschreiben erhalten.
Manche Ämter möchten mit einer Anhörung beginnen, andere machen diese erst zum Schluss.
Davor oder danach wird man dir zwei Gutachter mitteilen, die dich kontaktieren werden. Du kannst hier abermals etwas beschleunigen, indem du dich selber dort meldest.
Jeder Gutachter wird mit dir 1-6 Sitzungen lang erörtern, wie deine aktuelle Selbstwahrnehmung ist, und wie dein Leben damit so verlaufen ist. Bist du klug, war dein „transsexueller Lebenslauf“ so eindeutig, dass du seinen Inhalt hier noch mal ohne Widersprüche vorbeten könntest.
Es gibt gemeine Gutachter, die dich mit Fragen löchern, die deine Privatsphäre aufs Tiefste verletzen, und andere nehmen dir erst mal die Angst, reden nur locker mit dir, und schreiben dir dann ein mehrseitiges, wohlwollendes Gutachten.
Hast du das alles geschafft (was zwischen 2 und 9 Monaten dauern kann), wartest du eigentlich nur noch sehnsüchtig auf die Anhörung, oder, falls bereits geschehen, auf den Beschluss.
Dieser wird dir in vorläufiger(!) Form eines Tages zugestellt, denn du hast 3-4 Wochen Zeit, diesem nicht belanglosen Beschluss zu widerspechen.
Bist du dir 100% sicher und möchtest es um 1-2 Wochen beschleunigen, kannst du mit einem Brief antworten, dass du dir der Konsequenten bewusst bist, und ausdrücklich auf dein Widerrufsrecht verzichtest.

Dann ist es irgendwann soweit: Der rechtskräftige Beschluss ist da. Darin steht, an welchem Datum dies beschlossen wurde. Ab diesen Zeitpunkt bist du das, was in dem Beschluss steht.

 

Was bleibt zu tun?

Dein Personalausweis ist falsch. Hole dir vom Standesamt deinen modifizierten Auszug aus dem Geburtenregister (nicht Geburtsurkunde!) und beantrage damit einen neuen.

Du hast hoffentlich noch Geld übrig? Alle Daten bei allen Gläubigern und Vertragspartnern sind falsch, es gibt viel zu korrigieren.
Einigen reicht der Beschluss, andere wollen aus bürokratischen Gründen deinen Ausweis sehen.

Sei dir bewusst, dass die Person, die auf allen Dokumenten noch steht, keine arglistige Täuschung ist. Das warst mal du, und solange du deinen Pflichten nachkommst, wird dir keiner krumm nehmen, wenn du Zeit brauchst, die Änderungen mitzuteilen.

Vergessen wirst du am Ende sowieso irgendjemanden. Wichtig sind:

  • Arbeitgeber
  • Bank
  • Krankenkasse (die die Sozialversicherungen informieren sollte, aber hake lieber nach, denn du bekommst beim „Geschlechtswechsel“ eine andere ID!)
  • benötigst du für Bewerbungen jemals wieder Zeugnisse? Dann fang schon mal an, ehemalige Arbeitgeber und Schulen abzuklappern.
  • diverse Vertragspartner (Versicherungen, Handyverträge, Mietverträge, Kredite, etc. pp)

Nach aktuellem TSG hast du das Anrecht zum Schutze deiner Privatsphäre, alle Dokumente korrigiert zu bekommen. Zwar warst du juristisch zu dieser Zeit diese Person, doch außerhalb der Justiz bist du niemandem Auskunft schuldig und hast das Recht, deinen transsexuellen Hintergrund für dich zu behalten. Deswegen hast du Anrecht auf korrigierte Unterlagen, auch wenn die ursprünglichen immer noch rechtsgültig sind. Abgesehen von deinem recht ersparst du dir eine Menge Erklärarbeit, wenn deine irgendwo eingereichten Unterlagen verschiedene Namen tragen.